Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der NWZ Verlagsgesellschaft mbH & Co.KG

(Stand: Juni 2014)

1 Anwendungsbereich, Vertragsgegen-stand und Eigentumsvorbehalt

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der NORDWEST-ZEITUNG Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Vertragsformular sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.4 Der Anbieter stellt dem Kunden das in dem Vertragsformular konkret bezeichnete mobile Endgerät inklusive der darauf befindlichen Apps sowie eine Datenflatrate oder einzelne Komponenten der genannten Bestandteile als sogenanntes „Bundle“ gegen Zahlung des im Vertragsformular bezifferten Entgelts zur Verfügung.

1.5 Das mobile Endgerät steht während der Mindestlaufzeit gemäß Vertragsformular im Eigentum des Anbieters.

1.6 Der Kauf des mobilen Endgeräts steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne von § 449 BGB. Erst mit der Zahlung der 24. Rate geht das Eigentum am mobilen Endgerät auf den Kunden über. Bis zur Zahlung der letzten Rate bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Ein Vertrag kommt durch Antrag des Kunden und Annahme durch den Anbieter zustande, welche in dem vom Kunden unterzeichneten Vertragsformular zum Ausdruck kommen. Die Übergabe des Gerätes gilt als Annahme des Vertragsangebots. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen. Der Anbieter nimmt nur Angebote von volljährigen Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

2.2 Der Anbieter ist aufgrund der Einwilligung berechtigt, von der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kredit-sicherung) bzw. der Bürgel Wirtschafts-informationen GmbH & Co. KG bzw. der Creditreform Oldenburg Bolte KG eine Auskunft über den Kunden zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen (vgl. Ziff. 7 der Datenschutzbestimmungen). Ist nach dem Ergebnis der Kreditwürdigkeitsprüfung zu erwarten, dass die Durchsetzung von Forderungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3 Zahlungsbedingungen

 

3.1 Die vom Anbieter mit dem Vertragsformular in Rechnung gestellte Einmalzahlung ist sofort in Bar, mit Kreditkarte oder per Electronic-Cash zu entrichten.

3.2 Die vom Anbieter mit dem Vertragsformular in Rechnung gestellten monatlichen Beträge werden vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen. Der monatliche Betrag wird jeweils am Monatsanfang fällig und vom Anbieter abgebucht.

3.3 Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet sich der Kunde zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die dem Anbieter durch Verfolgung seiner Ansprüche entstehen. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes.

3.4 Ist der Kunde bereits Abonnent eines Print-Vollabonnements (Montag bis Samstag) erhält er eine Vergünstigung für den Erwerb des Bundles. Gleichzeitig verlängert sich die Laufzeit seines Print-Vollabonnements um weitere 24 Monate. Die Vergünstigung gilt nur für die Laufzeit des Print-Abonnements.

4 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich, die Verfügbarkeit der Hardware, der Datenflatrate und der Inhalte stets zu gewährleisten. Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb des Anbieters oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehendender Unterbrechungen der Datenflatrate durch notwendige Wartungsarbeiten oder unvorhersehbare systembedingte Störungen des Mobilfunk-anbieters sowie im Falle höherer Gewalt bestehen für die Dauer dieser Umstände keine Ansprüche auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Eine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Datenflatrate wird nicht übernommen.

5 Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Vertragsformular.

5.2 Eine ordentliche Kündigung während der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.

5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, bleibt für beide Parteien unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn

  • der Kunde seine Zahlungen einstellt,
  • sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug befindet,
  • im Hinblick auf den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,
  • der Kunde die Leistungen des Anbieters in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht,
  • der Kunde das mobile Endgerät oder die SIM-Karte aus von ihm zu vertretenden Gründen vertragswidrig gebraucht oder
  • der Kunde den Gebrauch des mobilen Endgeräts oder der SIM-Karte einem Dritten unbefugt überlässt.

 

6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, das mobile Endgerät einschließlich der SIM-Karte sorgfältig zu behandeln und zu benutzen.

6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät oder die SIM-Karte an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die SIM-Karte und das mobile Endgerät getrennt voneinander zu verwenden.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters nicht in betrügerischer Absicht in Anspruch zu nehmen und bei der Nutzung nicht gegen Strafvorschriften, sonstige Rechts-vorschriften oder gegen die guten Sitten zu verstoßen.

6.5 Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden dem Anbieter anzuzeigen.

6.6 Der Kunde darf die SIM-Karte nur zum Zwecke der paketvermittelten Datenüber-tragung im Heimatnetz der Bundesrepublik Deutschland verwenden. Er ist nicht berechtigt, andere kostenpflichtige Mobilfunkdienste sowie Roaming, mobile Bezahldienste, IP-Telefonie, SMS, MMS o.ä. ohne vorherige Zustimmung des Anbieters zu verwenden.

6.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Access Point Name (APN) Kennung und Daten zu verändern.

6.8 Nur der bei dem Anbieter registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto (e-paper sowie sonstige digitale Inhalte) in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen das mobile Endgerät oder die SIM-Karte zur Nutzung zu Überlassen oder anderweitig die Nutzung des Produktangebots des Anbieters zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Anbieters zu veranlassen. Der Anbieter behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.

6.9 Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen an den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet. Das Recht des Anbieters auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

7 Gewährleistung

7.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungszeit 1 Jahr.

7.3. Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben.

7.4 Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 8 bestimmten Umfang beschränkt.

7.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mängel an den technischen Einrichtungen und der Software, die nachweislich auf ein Verhalten Dritter oder des Kunden zurückzuführen sind.

8 Haftung

8.1 Der Kunde übernimmt und nutzt das mobile Endgerät und die SIM-Karte auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter ab der Übernahme bis zur Rückgabe für alle Schäden an dem mobilen Endgerät oder der SIM-Karte und für dessen Verlust sowie für alle aus dem Besitz des mobilen Endgeräts oder durch unbefugte Nutzung der SIM-Karte entstehenden Kosten verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Anbieter in Schadensfällen sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Anbieter das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.

8.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4 Die Einschränkungen der Ziff. 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.5 Die Vorschriften des Produkthaftungs-gesetzes bleiben unberührt.

9 Urheber- und Nutzungsrechte

9.1 Der Anbieter behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene Zwecke genutzt werden. Zu diesem Zweck räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein. Außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände dürfen die Inhalte weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden.

9.2 Die bereitgestellte Software (insbesondere die auf dem mobilen Endgerät befindlichen Applikationen) darf ausschließlich für eigene Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem bereit gestellten mobilen Endgerät sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen der verwendeten Marktplätze (Apple App Store, google Marketplace etc.) enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.

10 Abtretung / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

10.1 Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

10.2 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltend-machung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

11 Vertragsübernahme

Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz (oder teilweise) auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag (in dem übertragenen Umfang teilweise) fristlos zu kündigen.

12 Besondere Bestimmungen für Studenten

 

12.1 Für Vollzeit-Studenten, die ihre Erstaus-bildung an einer anerkannten Universität oder Fachhochschule absolvieren, gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. Berufsbegleitende Aus-, Fort- und Weiter-bildungen sind hiervon ausgenommen.

12.2 Die aktuelle Studienbescheinigung muss dem Anbieter regelmäßig zu Semesterbeginn vorgelegt werden.

12.3 Bei Nichtvorlage der Studienbescheini-gung werden die Kunden auf den jeweils gültigen Bundlepreis hochgestuft.

13 Datenverarbeitungshinweis

Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.

14. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nordwest-Zeitung, Postfach 2525, 26015 Oldenburg, Tel. 0441 9988 3333, Fax 0441 9988 3055) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können ein Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite www.NWZonline.de/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standard-lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

15 Änderungen der AGB

15.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und Datenschutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.

15.2 Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.

15.3 Im Falle einer Änderung von AGB und / oder Datenschutzbestimmungen wird der Anbieter dem Kunden die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich übermitteln. Sofern der Kunde der Verwendung dieser neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen widerspricht, obwohl der Anbieter ihn ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie der vorbehaltlosen Fortführung dieses Vertrages hingewiesen hat, wird die neue Fassung der AGB und / oder Datenschutzbestimmungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

16 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. ■